ABENDEMPFANG

Empfang des Landes und der Stadt Salzburg

Sonntag, 20. Oktober 2024
19.30 Uhr

Salzburger Residenz

Residenzplatz 1, Salzburg

Festlicher Empfang des Landes und der Stadt Salzburg im Rahmen des 20. Salzburg Europe Summit.

Nur für registrierte Gäste des 20. Salzburg Europe Summit.

DIALOG I

EU: Ohne Reform keine Zukunft

Montag, 21. Oktober 2024
09.00 Uhr

Salzburg Congress, Europasaal

Auerspergstraße 6, 5020 Salzburg

LIVESTREAM

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben zwar eine Stärkung der politischen Mitte, aber auch der extremen Ränder, vor allem Rechtsaußen, gebracht. Eine neue EU-Kommission nach den bisherigen Regeln und Erfordernissen ist zusammengesetzt. Auf Grund der großen friedenspolitischen Herausforderungen und der wirtschaftlichen Wettbewerbssituation gegenüber anderen Kontinenten, ist der Reformbedarf in der EU enorm. Auch wenn einiges umgesetzt und in Krisensituationen (wie der Pandemie) rasch und einig gehandelt wurde, sind große Reformdiskussionen, wie die Konferenz zur Zukunft Europas, wieder lautlos verschwunden und in vielen Bereichen ist der Reformstau größer geworden.

Ein wichtiges Thema für die kommende Periode ist der sich seit vielen Jahren hinziehende Beitrittsprozess der sechs Westbalkanstaaten, zu denen nun mit der Ukraine, Moldau und Georgien drei weitere Kandidaten gekommen sind. Nicht nur die Kandidatenländer sind noch weit von einem Beitritt entfernt, auch die EU selbst ist keinesfalls auf so viele neue Mitglieder vorbereitet. Die Frage des Einstimmigkeitsprinzips, die künftige Zahl der Kommissare und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Umgang mit eigenwilligen Mitgliedsstaaten stehen weiter im Raum. Zudem müssen das konstruktive Zusammenwirken mit der Türkei ohne volle Mitgliedschaft, eine möglicherweise veränderte künftige Rolle der USA gegenüber Europa und eventuelle Neujustierungen im Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU geklärt werden. 

Alles das sind dringliche Fragen die beantwortet werden müssen, dazu noch überschattet von den kriegerischen Angriffen auf die Ukraine und den stets flammenden Konflikten im Nahen Osten .

Für die Wirtschaft, insbesondere für die KMUs, aber auch in der Landwirtschaft werden die zunehmende Bürokratisierung und die überbordenden Berichtspflichten als existenzbedrohend empfunden. Entbürokratisierung tut dringend not.

Das Subsidiaritätsprinzip – an sich eine tragende Säule der EU – ist völlig aus der politischen Realität verschwunden, die Bedeutung der Regionen und Kommunen schwindet zunehmend unter dem wachsenden nationalen und europäischen Zentralismus. 

Möglichst viele dieser Fragen sollen im Einleitungspanel „EU: Ohne Reformen keine Zukunft“ von hochrangigen Expertinnen und Experten und agierenden Politikern diskutiert und mögliche realitätsnahe Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Moderation

Christian Ultsch

Leiter Außenpolitik und stv. Chefredakteur, Die Presse

Begrüßung und Eröffnung

Bernhard Auinger

Bürgermeister der Stadt Salzburg

Franz Schausberger

Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas (IRE)

DIE ZUKUNFT EUROPAS

Keynote-Rede

Hristijan Mickoski 

Premierminister der Republik Nordmazedonien

Europa-Gespräch

Borut Pahor 

eh. Staatspräsident von Slowenien (2012 - 2022)

Rede

Péter Szijjártó

Minister für Äußeres und Handel, Ungarn

Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft Ungarn 2024

PANEL

EU: OHNE REFORMEN KEINE ZUKUNFT

Impuls

Johannes Hahn

EU-Kommissar für den Haushalt

Panel

Gabriele Abels 

Jean-Monnet-Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft und Europäische Integration, Universität Tübingen

Ingrīda Levrence

Stv. Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten, Außenministerium von Lettland

Mark Speich

Staatssekretär für Europaangelegenheiten und Internationales, Land Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Pavlína Žáková

Vize-Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Tschechische Republik

DIALOG II

EU-Erweiterung: Eine geopolitische Notwendigkeit

Montag, 21. Oktober 2024
11.45 Uhr

Salzburg Congress, Europasaal

Auerspergstraße 6, 5020 Salzburg

LIVESTREAM

Die EU bezeichnet die Erweiterung als „geopolitische Investition“ für Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa. Vor zwanzig Jahren, im Jahr 2004 sind zehn neue Mitgliedsländer in die Europäische Union aufgenommen worden: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. 2007 folgten Bulgarien und Rumänien, 2013 Kroatien.

Seit rund 20 Jahren warten die sechs Westbalkan-Länder trotz vieler Versprechungen und Ankündigungen im Vorhof der EU auf einen Eintritt. Die EU hat dadurch an Glaubwürdigkeit eingebüßt, während notwendige Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf sich warten lassen.

Das lange stagnierende Politikfeld der EU-Erweiterung hat spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Schaffung von Beitrittsperspektiven für die Ukraine, die Republik Moldau sowie Georgien an politischer Dynamik gewonnen. Völlig offen sich nach wie vor die Erweiterungsgespräche mit der Türkei.

Die Erweiterungspolitik ist auch Teil der geostrategischen Konkurrenz der EU mit Russland und China geworden.

Es besteht weitgehende Einigkeit, dass der Beitrittsprozess der Westbalkanländer mit Nachdruck vorangetrieben und beschleunigt werden muss, um diese Länder nicht anderen Akteuren zu überlassen. Die Frage ist nur das „Wie“ des beschleunigten Erweiterungsprozesses. Diskutiert wird ein „gradueller Integrationsprozess“ bei dem die Staaten des Westbalkans etwa am Programm Erasmus+ oder an informellen Treffen bzw. an den Außenministertreffen (ohne Stimmrecht) teilnehmen. Dies kann nicht vom Beginn der Beitrittsverhandlungen abhängen, sondern davon, wann ein Kandidat die Kriterien für einen Beitritt erfüllt. Jedenfalls darf es nicht zwei Klaasen von Erweiterungskandidaten geben.

In diesem Panel geht es um ein Resümee der bisherigen EU-Erweiterungspolitik, um einen Ausblick auf zukünftige Erweiterung und um die notwendigen Reformen der EU selbst, um sich erfolgreich erweitern zu können.

Moderation

Ivo Mijnssen

Neue Zürcher Zeitung NZZ

Impuls

Karoline Edtstadler

Bundesministerin für EU und Verfassung, Österreich

LIVE-Zuschaltung aus Kyjiw

Olha Stefanischyna

Vizepremierministerin für Europäische Integration und Ministerin für Justiz, Ukraine

Panel

Josip Brkić

Stv. Außenminister, Bosnien und Herzegowina

Marie-Janine Calic 

Professorin für Ost- und Südosteuropäische Geschichte, LMU München, Deutschland

Šime Erlić 

Minister für Regionentwicklung und EU-Fonds, Kroatien

Maida Gorčević 

Ministerin für EU-Angelegenheiten, Montenegro

Hannes Mösenbacher

Risikovorstand der Raiffeisen International Bank

Christian Schmidt

Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina

DIALOG III

Wie bleibt die EU wettbewerbsfähig?

Montag, 21. Oktober 2024
15.00 Uhr

Salzburg Congress, Europasaal

Auerspergstraße 6, 5020 Salzburg

LIVE auf ORF III

LIVESTREAM

Die Wettbewerbsfähigkeit, ein langfristiges, nachhaltiges Wachstumspotenzial und der vertiefte europäische Binnenmarkt sind das Rückgrat des Wohlstands in Europa. Die letzten Jahre waren geprägt von den verschiedensten, bisher kaum bekannten, schweren Krisen, die in der Gesellschaft viel Vertrauen zerstört, einen Rückgang der Investitionen bewirkt und wettbewerbsfördernde Investitionen erschwert haben. Wenn die Wirtschaft der EU stark bleiben will, muss sie alles tun, um weltweit an der Spitze der Innovation zu stehen.

Im Wettbewerb um die ökonomische Vormachtstellung in der Welt zwischen den USA und China gerät der Wirtschaftsstandort Europa zunehmend unter Druck. So verschärfen etwa stark subventionierte chinesische Exporte systematisch die Wettbewerbssituation für europäische Industrieunternehmen, die aufgrund von hohen Lohn- und Energiekosten ohnehin schon einem preislichen Wettbewerbsnachteil unterliegen.

Wie Studien zeigen, hat Europa viel von seiner Innovationskraft eingebüßt, sodass etablierte europäische Schlüsselindustrien wie Automobil, Pharma oder Luft- und Raumfahrt ihre Position auf den Weltmärkten verlieren könnten. Gleichzeitig kommt die EU bei Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz und bei der Digitalisierung langsamer als andere voran.

Unbestritten ist, dass der europäische Binnenmarkt weiter vertieft und dabei Kohäsion und Konvergenz gefördert werden müssen, um europäische Unternehmen und Märkte zu stärken und wettbewerbsfähiger zu machen. Administrative Bürden und übermäßige bürokratische Prozesse müssen abgebaut werden, dafür ist der Aufbau- und Resilienzplan vor allem zur Förderung innovativer Projekte konsequent umzusetzen. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU ist bei allen Maßnahmen besonders auch die regionale und lokale Dimension.

Moderation

Waltraud Langer

Landesdirektorin ORF Salzburg

Panel

Heinz Freunschlag

Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG

Tim Joris Kaiser

Wirtschaftspolitischer Berater, Europäische Kommission

Andreas Klauser

Vorstandsvorsitzender PALFINGER AG

Robert Olma 

Vizepräsident Regulatory Affairs & Global Government Relations, STIHL AG

Michael Strugl

Vorstandsvorsitzender VERBUND AG

WORKSHOP

Workshop Slowenien AED - IRE

Im Rahmen des EU-geförderten TSI-Projekts 2023/2024/2025

„Verbesserung der Effizienz der ESI-Fonds-Absorptionsprozesse in Slowenien“

Best Practices städtischer Gemeinden zur Gewährleistung einer effizienten EU-Kofinanzierung für Infrastrukturreformprojekte"

Montag, 21. Oktober 2024
16.30 Uhr

Salzburg Congress

Auerspergstraße 6, 5020 Salzburg

Moderation

Gerhard Walcher

Mitglied des Kuratoriums des IRE

ERÖFFNUNG

Franz Schausberger

Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas (IRE)

Dietmar Hampel

Geschäftsführer von aed

Saša Heath-Drugovič

Stv. Direktorin für EU-Angelegenheite, Stadtgemeinde Celje, Slowenien

Impuls

Aleksander Jevšek

Minister für Kohäsion und Regionalentwicklung, Slowenien

Bericht über das 18-monatige EU-Projekt

Anton Schabl

aed

Joachim Fritz

Institut der Regionen Europas (IRE)

Interne Veranstaltung.

WORKSHOP

Workshop: Aufbau von Geschäftsbeziehungen mit Westbalkan

Chance für Nearshoring anstatt Offshoring 

Montag, 21. Oktober 2024
17.00 Uhr

Salzburg Congress

Auerspergstraße 6, 5020 Salzburg

In Anbetracht der aktuellen Umbrüche und Neuorientierungen in den globalen Lieferketten gewinnt der Westbalkan zunehmend an Bedeutung. Die Region bietet nicht nur geografische Nähe, die kurze Lieferzeiten und reduzierte Transportkosten ermöglicht, sondern auch entscheidende Vorteile in Form von wettbewerbsfähigen Energiepreisen und ausreichenden Energieressourcen, was vor allem in Zeiten steigender globaler Energieunsicherheiten von großem Wert ist. Zudem hat die Angleichung an das EU-Rechtssystem bereits signifikante Fortschritte gemacht, was die Rechtssicherheit und die Attraktivität der Region für Investoren weiter steigert. Politische Unsicherheit bleibt ein Thema, das aber durch immer mehr zunehmende EU-Präsenz mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft reduziert wird. 

Impuls

Mujo Hadžić

Unternehmer in Südosteuropa und Deutschland

Gerd Bommer

Regionalmanager Südost- und Osteuropa, Wirtschaftskammer Österreich

ABENDVERANSTALTUNG

Salzburger Abend

Montag, 21. Oktober 2024

19.00 Uhr

Augustiner Bräu Kloster Mülln

Lindhofstraße 7, 5020 Salzburg

Seit dem Jahr 1621 – also seit über 400 Jahren – gibt es das „Bräustübl“, die größte Biergaststätte Österreichs. Das Bier kommt aus Holzfässern und wird in Steinkrügen ausgeschenkt, dazu gibt es die passenden traditionellen Speisen. In geselliger Runde gibt es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Salzburg Europe Summit die Möglichkeit zu interessanten, zwanglosen Gesprächen und zum Netzwerken. Das Bräustübl ist ein Ort der Begegnung, der Tradition – ein Stück lebende Geschichte im Zentrum des Salzburger Weltkulturerbes.

Begrüßung

Helmut Falschlehner

Mitglied des Vorstands des Instituts der Regionen Europas (IRE)

Musikalische Umrahmung

Ensemble DANICA

Leitung: Zoran Šijaković

DIALOG IV

Die EU auf dem Weg in die Energie-Union?

Dienstag, 22. Oktober 2024

09.00 Uhr

Salzburg Congress, Europasaal

Auerspergstraße 6, 5020 Salzburg

LIVESTREAM

Die Vision von der EU als Energieunion ist ein gemeinsamer Strom- und Gasmarkt, der von Portugal bis Finnland reicht, und die Menschen in der Europäischen Union mit bezahlbarer und sauberer Energie versorgt. Darüber hinaus müssen die gemeinsamen Klimaziele erreicht werden und Europa muss auf erneuerbare und emissionsarme Energien umstellen. Dazu ist notwendig, dass die Energiewende von allen Mitgliedstaaten gemeinsam getragen wird und die nationalen Politiken in diesem Bereich besser koordiniert werden.

Innerhalb der Energieunion sollten die Mitgliedstaaten der EU im Energiebereich eng kooperieren und in weiterer Folge den integrierten Binnenmarkt für Strom und Gas weiter voranzutreiben. Energie muss in der EU frei fließen – durch eine entsprechende Infrastruktur und ohne regulatorische Hindernisse. Wenn die Energieunion funktioniert und die Energie ungehindert von einem Land ins andere fließt, profitieren die Verbraucher von geringeren Energiekosten. Das Ziel ist, dass Energie in Zukunft für alle Europäer sicher und bezahlbar ist.

Durch die Energieunion muss die Abhängigkeit der EU als größter Energieimporteur der Welt von Energieimporten reduziert werden. Die Europäische Union verbraucht ein Fünftel der weltweit erzeugten Energie, 53 Prozent unserer Energie werden jährlich für eine Gesamtsumme von rund 400 Milliarden EUR eingeführt. Durch Förderung der Forschung und Innovation soll der Energiebedarf in der Industrie, im Verkehrsbereich und allen anderen Sektoren zunehmend durch erneuerbare statt fossiler Energien gedeckt werden.

Wo steht die Energieunion, wo wurden bereits gute Fortschritte gemacht, wo besteht Verbesserungsbedarf, sind die gesteckten Ziele realistisch? Alle diese Fragen werden von hochrangigen Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in diesem Panel diskutiert.

Moderation

Gundula Geiginger

Puls 4

Impuls und Gespräch

Dubravka Đedović Handanović   (Liveschaltung nach Belgrad)

Ministerin für Energie und Bergbau, Serbien

Panel

Michael Baminger

CEO der Salzburg AG

Edit Herczog

Vorsitzendes des Verwaltungsrates der European Union Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER), Sitz Ljubljana, Slowenien

Christoph Maurer

Energieexperte, Gesellschafter und Geschäftsführer Consentec GmbH, Deutschland

H.E. Rovshan Sadigbayli

Ambassador of Azerbajan in Austria

DIALOG V

Illegale Migration nach Europa: Ein unlösbares Thema?

Dienstag, 22. Oktober 2024
11.15 Uhr

Salzburg Congress, Europasaal

Auerspergstraße 6, 5020 Salzburg

LIVESTREAM

Zu den dominierenden Themen in ganz Europa zählt die Migration, vor allem die illegale Migration nach Europa. Wie kann dieses Problem gelöst werden bzw. kann es überhaupt gelöst werden, nachdem es viele Jahre aus politisch-ideologischen Gründen weitgehend ignoriert wurde. Manche meinen, dass es bereits zu spät für eine wirksame Lösung sei, jedenfalls aber läuft die Zeit davon. Die politisch Verantwortlichen auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten müssten endlich zu einer wirksamen pragmatischen gemeinsamen Vorgangsweise bereit sein.

Zunehmend warnen Länder, Regionen und Kommunen vor den Folgen der steigenden Migration, nicht nur weil die Kosten für die Versorgung von Migranten explodierten, sondern vor allem auch weil die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Aufnahme weiterer Migranten rapide sinkt und die Integration immer größere Schwierigkeiten bereitet. Dazu kommt noch der gefühlte Anstieg der Kriminalität unter den Migranten und die zunehmenden Terroraktivitäten. Studien zeigen, dass immer mehr Menschen fremdenfeindliche und rassistische Positionen einnehmen und das Versagen der Migrationspolitik zum Erstarken rechts- oder linksextremer Gruppierungen führt und das Misstrauen gegenüber der Demokratie wächst. Aufnahme-Einrichtungen, Sozialsysteme und Bildungseinrichtungen sind vielfach schon an ihre Grenzen gekommen.

Nachdem europäische und internationale Abkommen nationale Alleingänge verhindern, ist es notwendig, dass durch mögliche nationale Maßnahmen Asylanträge schneller bearbeitet werden und nach einer Ablehnung die Abschiebung schneller und konsequenter vor sich geht. Migrationsabkommen mit weiteren Ländern sind notwendig.

Alle diese Themen und noch viele andere sollen in diesem Panel sachlich, pragmatisch und ergebnisorientiert diskutiert werden.

Moderation

Werner Sejka

Puls 4

Impuls - Video

Gerhard Karner 

Bundesminister für Inneres, Österreich

Videobotschaft

Michael Spindelegger

Generaldirektor ICMPD International Centre for Migration Policy Development

Panel

Arnoldas Abramavičius

Stv. Innenminister von Litauen

Liv von Boetticher 

Journalistin, Autorin, recherchiert ua. zu Afghanistan, Deutschland

Johannes Luchner 

Stv. Generaldirektor GD Home Affairs & Migration DG HOME, Europäische Kommission

Aija Kalnaja 

Deputy Executive Director FRONTEX

Ulf Laessing

Leiter Sahel-Programm, Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali

Gianluca Rocco

Direktor Brüssel Büro - IOM - Internationale Organisation für Migration

DIALOG VI

Wie beleben wir die leeren Ortszentren?

Dienstag, 22. Oktober 2024
13.00 Uhr

Salzburg Congress, Europasaal

Auerspergstraße 6, 5020 Salzburg

LIVESTREAM

Jahrhundertelang waren in der Mitte des Dorfes oder der Stadt auf engem Raum alle Voraussetzungen für das tägliche Leben gegeben: die traditionsreichen Häuser nahe der Kirche, die Gasthöfe, Geschäfte und Handwerksbetriebe, die Schule, der Arzt, die Apotheke, die Post und das Gemeindeamt. Auf dem Dorf- oder Stadtplatz wurde Markt gehalten.

Heute sind Orts- und Stadtkerne oft vom Funktionsverlust betroffen. Kunden wandern ins Internet oder in Einkaufszentren am Gemeinderand ab, Geschäfte schließen, gähnende Leere herrscht in den Ortszentren. Nicht nur für das Auge ist ein aussterbender Ortskern ein trauriges Bild, die Folgen sind für die ganze Region verhängnisvoll. Die Stärkung der Orts- und Stadtkerne ist daher eine dringende Aufgabe, damit die Gemeinden lebenswert bleiben können, ist wichtig für eine nachhaltige Raumentwicklung, für die Daseinsvorsorge, den sozialen Zusammenhalt und die lokale wirtschaftliche Prosperität. Es braucht die Verschränkung von Wohnen, Nahversorgung, Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und öffentlichen Freiräumen.

Konzertierte Aktionen von Bund, Ländern, Regionen und Gemeinden sind notwendig. Kommunen, die "noch" eine lebendige Innenstadt haben sind gut beraten, alles dafür zu tun, dass das so bleibt. Für alle jene, die schon Probleme haben, gibt es inzwischen bewährte Best-Practice-Beispiele. Wichtig ist dabei auch, dass die Bürgerinnen und Bürger, alle Akteure und alle Generationen einbezogen werden. Auch interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ist angesagt, da die gesamte Region gestärkt werden soll.

In diesem Panel werden auch Beispiele bereits gelungener Revitalisierungen von Orts- bzw. Stadtzentren präsentiert.

Moderation

Heidi Huber

Salzburger Nachrichten



Keynote

Johannes Pressl

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Panel

Monika Hohenecker 

Head of Cities and Municipalities Consulting, RegioPlan, Wien

Petra Kramer 

Ministerialdirigentin im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr von Bayern, Deutschland

Kathrin Kühtreiber-Leitner 

Mitglied des Vorstandes der Oberöstereichischen Versicherung AG

Martin Oberndorfer 

Stadtrat für Wirtschaft der Stadt Wels

Gerlind Weber

Professorin für Raum- und Umweltplanung, Universität für Bodenkultur Wien